jett company

AGB

         Allgemeine  Verkaufsbedingungen

 

                          §1    Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Käufer/Besteller unterzeichneter Kaufantrag/Bestellschein ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb individuell vereinbarter Frist die bestellte Ware zusenden.

                          §2    Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer/Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Käufer/Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufer/Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

                          §3    Preise, Zahlung und Versand- Transportkosten

(1)    Die Zahlung des Kaufpreises ist im Kaufantrag/Bestellschein festgelegt und hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(2)     Zur Deckung des Aufwandes ist bei Neukunden ein Vorschuss in Höhe von 50% zu leisten. Der Vorschussbetrag ist innerhalb von zwei  Wochen nach Vertragsabschluss fällig.
Der restliche Vergütungsbetrag in Höhe von 50% des Kaufpreises muss mindestens eine Woche vor dem Liefertermin dem umseitig genannten Konto gutgeschrieben werden.
Im Falle eines Vertragsrücktrittes seitens des Käufers/Bestellers vor der Warenlieferung werden 10% aus dem gesamten Kaufpreis als Entschädigung für die entstanden Kosten von der Jett Company zurückbehalten, restlicher Betrag aus der Vorschusszahlung des Käufers/Bestellers werden auf sein Konto zurücküberwiesen.
Bei einer Bank- oder Leasingsfinanzierung muss eine schriftliche Finanzierungszusage der Bank oder Leasingsgesellschaft der Jett Company zugestellt werden.
(3)     Zur Deckung des Aufwandes ist bei Käufer/Besteller mit speziell hergestellten, angepassten oder gekennzeichneten Ware eine Zahlung von 100% des Kaufpreises innerhalb von zwei  Wochen nach Vertragsabschluss fällig.
Im Falle eines Vertragsrücktrittes seitens des Käufers/Bestellers vor der Warenlieferung werden 90% aus dem gesamten Kaufpreis als Entschädigung für die entstanden Kosten von der Jett Company zurückbehalten, restlicher Betrag aus der Zahlung des Käufers/Bestellers werden auf sein Konto zurücküberwiesen.
(4) Versandkosten, bzw. Transportkosten, eventuell Montagekosten werden individuell berechnet und in Rechnung gestellt.


                          §4    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer/Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

                          §5    Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen/Vorschußzahlung des Käufer/Bestellers voraus. Die Einrede  des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer/Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer/Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers/Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. 
 

                          §6    Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2)    Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer/Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer/Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer/Besteller für den uns entstandenen Ausfall.


                           §7    Gewährleistung und Garantie

(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer/Besteller innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber anzuzeigen.
(2)    Der Käufer/Besteller hat das Anrecht auf  Nachbesserung. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Käufer/Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer/Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer/Besteller ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer/Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Für den Käufer/Besteller (Unternehmer) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(4) Jett Company  gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
 

                            §8    Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 

 

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